Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
der Habee GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten
gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes
geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in
digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax,
per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach
der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter
Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von
PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor
Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Preise und Zahlungsbedingunge
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers
nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union
können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht
zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal,
wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister
bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten
anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B.
Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung
insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden
konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal
beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten
Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor,
dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten
Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen.
Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten
Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den
Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über
ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion
wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des
Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der
Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street
Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die
einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann
sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen
wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der
Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt
wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn)
Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und
diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende
Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna"
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna
Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend
„Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu
sind hier einsehbar:
Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt
die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die
Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse
nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den
Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt
und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten
für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei
Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der
Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen
Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den
bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und
zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu
kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung
von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht
gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der
vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung
eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam,
wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der
Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch
schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte
findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur
Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden
Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und
gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe
seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens
in Kenntnis gesetzt wurde.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben
der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten
Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in
den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen
Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an
diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt
und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die
dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere
dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter
frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch
die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer
diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch
die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn
die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge
abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
verherrlichender Inhalte.
Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl
in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter
(Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern
sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur
Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der
Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern
deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den
Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem
Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm
sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten
Fehler sein können.
10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu
reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des
Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den
Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer
dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu
versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den
Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche
Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren,
damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte
geltend machen kann.
10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete
Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf
Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine
Transportversicherung abschließen.
10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an
den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn
sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn
die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.
In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und
Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die
gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom
Verkäufer.
10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen
mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden
und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur
im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus
dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist
nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des
Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer
nicht erstattet.
11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine
der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde
die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die
auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des
Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören
und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die
eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet
unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.